Allegemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftbedinungen

Erste Hilfe Kurs

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Der Anbieter „Einsatztraining 112“ (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) erbringt seine Leistungen im Bereich von Erste-Hilfe-Kursen, Notfalltrainings und Schulungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber (Unternehmen, Einrichtungen oder Privatpersonen). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsumfang, Durchführung & Anfahrt

2.1 Der konkrete Umfang der Aus- und Fortbildungsleistungen (z. B. Erste-Hilfe-Grundschulung, Fortbildung für betriebliche Ersthelfer) ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

2.2 Die Terminabsprache erfolgt individuell. Für Schulungen oder Kurstage, die auf Wunsch des Auftraggebers an Sonn- oder Feiertagen stattfinden, wird ein Zuschlag von 150,00 € netto zusätzlich in Rechnung gestellt.

2.3 Anfahrtskosten: Anfahrts- und Reisekosten des Schulungspersonals im Umkreis von bis zu 80 km ab 65795 Hattersheim am Main sind im vereinbarten Kurspreis enthalten (inklusive). Bei Anfahrten, die diesen Radius überschreiten, wird jeder weitere gefahrene Kilometer mit einer Anfahrtspauschale berechnet, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.

2.4 Bei Inhouse-Schulungen stellt der Auftraggeber geeignete Schulungsräume sowie die erforderliche Grundausstattung (z. B. Tische, Stühle, ausreichende Fläche für praktische Übungen) kostenfrei zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Erstellung und Übersendung eines Angebots stellt ein freibleibendes Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages gemäß §§ 611 ff. BGB dar.

3.2 Der Vertrag kommt verbindlich zustande, sobald der Auftraggeber das Buchungsformular bzw. die Auftragsbestätigung (schriftlich, per E-Mail oder Fax) an den Auftragnehmer übermittelt.

§ 4 Mindestteilnehmerzahl & Abrechnung über Berufsgenossenschaften (BG / UK)

4.1 Für die Durchführung eines betrieblichen Erste-Hilfe-Kurses gilt eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen, deren Teilnahmegebühren über die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) bzw. Unfallkasse (UK) abgerechnet werden können.

4.2 BG-Abrechnungsformular: Der Auftraggeber ist verpflichtet, das von den Teilnehmern und dem Unternehmen vollständig ausgefüllte und gestempelte Original-Anmeldeformular der Berufsgenossenschaft/Unfallkasse am Kurstag dem Dozenten auszuhändigen bzw. fristgerecht vorzulegen.

4.3 Fehlteilnehmer-Regelung: Wird die erforderliche Anzahl von mindestens 10 über die BG/UK abrechenbaren Teilnehmern am Kurstag unterschritten (z. B. durch unentschuldigtes Fehlen, Krankheit ohne Ersatzperson oder Ablehnung der Kostenübernahme durch die BG/UK aufgrund fehlender/fehlerhafter Unterlagen), wird für jeden fehlenden bzw. nicht über die BG/UK abrechenbaren Teilnehmer eine Ausfallgebühr von 55,00 € dem Auftraggeber direkt in Rechnung gestellt.

4.4 Sollte die Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse die Übernahme der Kursgebühren für einzelne oder alle Teilnehmer nachträglich ablehnen (z. B. wegen Überschreitung des Quotas oder fehlender Vorab-Genehmigung), haftet der Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die Begleichung der regulären Kursgebühren.

§ 5 Urheberrecht & Schutz der Schulungsmaterialien

5.1 Alle vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen, Präsentationen, Lehr- und Übungsmaterialien sowie Schulungskonzepte sind geistiges Eigentum des Auftragnehmers und urheberrechtlich geschützt.

5.2 Der Auftraggeber und die Kursteilnehmer sind nicht berechtigt, Schulungsunterlagen ganz oder teilweise zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder für eigene Schulungszwecke kommerziell zu nutzen.

5.3 Bild- und Tonaufnahmen während der Schulungen durch den Auftraggeber oder Kursteilnehmer sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers untersagt.

§ 6 Änderung, Absage & Ausfall von Veranstaltungen

6.1 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund (z. B. plötzliche Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt, Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bei offenen Kursen) abzusagen oder zu verschieben.

6.2 Im Falle einer Absage durch den Auftragnehmer wird ein Ersatztermin vereinbart. Bereits gezahlte Gebühren werden im Falle einer ersatzlosen Absage erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche (z. B. für Ausfallzeiten, Raummieten oder Reisekosten des Auftraggebers) sind ausgeschlossen.

6.3 Organisatorische oder inhaltliche Anpassungen der Ausbildung bleiben vorbehalten, solange der Kern und das Gesamtziel des Erste-Hilfe-Kurses (entsprechend den Vorgaben der DGUV Vorschrift 1 und DGUV Grundsatz 304-001) gewahrt bleiben.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungen des Auftragnehmers sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.2 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.3 Bei Buchung mehrerer Kurseinheiten erfolgt die Abrechnung nach Beendigung des jeweiligen Kursformats in Teilrechnungen.

§ 8 Kennzeichnung & Referenzen

8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf Schulungsunterlagen und Medien in üblicher Form als Urheber hinzuweisen.

8.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, den Namen bzw. das Logo des Auftraggebers als Referenz auf seiner Website oder in Werbematerialien zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§ 9 Gewährleistung & Pflichten des Auftragnehmers

9.1 Der Auftragnehmer sichert die ordnungsgemäße und gewissenhafte Durchführung der Aus- und Fortbildung nach den geltenden Richtlinien der Berufsgenossenschaften (DGUV) und Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu.

9.2 Eine Garantie für das persönliche Bestehen von Prüfungen oder das Erreichen individueller Lernziele einzelner Teilnehmer wird nicht übernommen.

§ 10 Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers oder der Kursteilnehmer sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2 Die Haftung des Auftragnehmers ist – außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den für den jeweiligen Kurs vereinbarten Auftragswert beschränkt.

10.3 Für mitgebrachte Kleidung, Wertsachen und Gegenstände der Teilnehmer übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

§ 11 Stornierung / Rücktritt durch den Auftraggeber

11.1 Der Auftraggeber kann vor Schulungsbeginn jederzeit schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Erklärung beim Auftragnehmer.

11.2 Bei einem Rücktritt gelten – sofern vertraglich nichts Abweichendes geregelt wurde – folgende Stornogebühren:

Bis 6 Wochen vor Kursbeginn: keine Gebühr

Weniger als 6 Wochen bis 2 Wochen vor Kursbeginn: 50 % des vereinbarten Kurspreises bzw. der bereits getätigten Auslagen.

Weniger als 14 Tage vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Kurspreises bzw. Ausfallpauschale basierend auf der vereinbarten Mindestteilnehmerzahl.

11.3 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.

§ 12 Kündigung

12.1 Eine Kündigung während einer laufenden Bildungsveranstaltung hat schriftlich zu erfolgen. Das bloße Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung und entbindet nicht von der Zahlungspflicht.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§§ 313, 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 13 Datenschutz & Schweigepflicht

13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Vertragsinhalte gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln.

13.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. zur Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen und zur Abrechnung mit Berufsgenossenschaften) erfolgt streng im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO / BDSG).

§ 14 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort & Gerichtsstand

14.1 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14.2 Erfüllungsort ist, sofern nicht anders vereinbart, der Ort der Schulungsveranstaltung bzw. der Sitz des Auftragnehmers.

14.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Frankfurt am Main.

14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).


 

 

Allgemeine Geschäftbedinungen

Brandschutzhelfer

Mai 2025

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Der Dienstleister “Einsatztraining 112”, im folgenden Auftragnehmer genannt, erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht wiederholt ausdrücklich vereinbart werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber seinerseits AGB verwendet, die entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Regelungen treffen.

§ 2 Leistungsumfang

2.1 Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Auftragserteilung.

2.2 Die Terminabsprache ist flexibel, verschiedene Kursformate sind nach Absprache möglich. Für Kurstage, die auf   Sonn-oder Feiertage fallen, werden 150€ zusätzlich dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Mit der Übersendung eines Angebotes bietet der Auftragnehmer den Abschluss eines Dienstvertrages nach §§ 611 ff. BGB an. Das Angebot kann schriftlich, per E-Mail oder per Fax abgegeben werden.

3.2 Der Dienstvertrag wird für beide Seiten mit der Übersendung des Buchungsformulars durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer verbindlich.

§ 4 Urheberrechtsschutz

4.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vom Auftragnehmer erarbeiteten Konzepte, Teilkonzepte, Lehrmittel und Präsentationen selbst zu verwenden und auch nicht an Dritte weiterzugeben oder diese zu veröffentlichen.

4.2 Konzeptinhalte und Inhalte von Lehrmitteln, Präsentationen und Übungen sind geistiges Eigentum des Auftragnehmers und werden dem Auftraggeber nur im Rahmen der Zusammenarbeit gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt für Markenrechte, Wort- und Bildmarken Aufführungsrechte und allen anderen exklusiven Nutzungsrechte, Nutzungsarten, Auswertungen und Veröffentlichungen, die aus der Geschäftsbeziehung hervorgehen oder sich im Laufe der Nutzung entwickeln. Bei Zuwiderhandlung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Gelieferte Ware und sämtliche Urheber-, Urhebernutzungs- und sonstige Leistungsschutzrechte betreffend seiner Leistung bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Auftragnehmers.

5.2 Alle Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung/-verwertung werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung an den Auftragnehmer abgetreten.

§ 6 Änderung der Leistungen

6.1 Der Beginn eines Lehrganges ist an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei zu geringer Anmeldezahl eine Ver­anstaltung zu verschieben oder abzusagen. Gleiches gilt für krankheitsbedingten Ausfall des Auftragnehmers, sowie bei höherer Gewalt. Bereits bezahlte Gebühren werden erstattet. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

6.2 Der Auftragnehmer behält sich vor, eine inhaltliche und organisatorische Änderung bzw. Anpassung der Ausbildung vorzunehmen, soweit dadurch Ziel und Wesen der Ausbildung nicht beeinträchtigt werden.

§ 7 Zahlung

7.1 Die Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort, ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

7.2 Preisänderungen aufgrund von Kostensteigerungen im laufenden Jahr behält sich der Auftragnehmer vor.

7.3 Die Zahlung für mehrere beauftragte Kurseinheiten erfolgt in Teilen nach Beendigung jedes Kursformats. Die Teilzahlung wird auf den Rechnungen ausgewiesen.

§ 8 Kennzeichnung

8.1 Der Auftragnehmer hat das Recht, auf allen Konzeptionen, Lehrmitteln, Unterlagen, Werbemitteln und Informationsmedien auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zustünde. Der Auftragnehmer hat das Recht, den Auftraggeber in seiner Referenzliste aufzunehmen.

§ 9 Gewährleistung und Schadensersatz

9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt

auszuführen. Er steht im Rahmen der Sorgfaltspflicht ein für:

– die Richtigkeit der Beschreibung der Leistungen im Angebot

– die gewissenhafte Vorbereitung der Veranstaltungen

– die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen während der Veranstaltung.

§ 10 Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen bei Verletzungen, die nicht Leib, Leben und Gesundheit berühren, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen.

10.3 Der Auftragnehmer haftet nur mit dem Auftragswert laut Angebot.

10.4 Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen und hält den Auftragnehmer von einer Aufbewahrungspflicht erstellter Daten frei.

§ 11 Personenbezogene Daten

11.1 Die vom Auftraggeber bei der Buchung angegebenen Daten werden zum

Zweck der Geschäftsabwicklung gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber

kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten, sowie

die Berichtigung und Löschung oder Sperrung seiner Daten verlangen. Der

Datenschutz ist gewährleistet.

11.2 Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 12 Rücktritt des Auftraggebers

12.1 Der Auftraggeber kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn von der Teilnahme zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

12.2 Erfolgt der Rücktritt bis 6 Wochen vor Beginn der Lehrveranstaltung ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro zu erheben. Bei einem späteren Rücktritt kann der Auftragnehmer zudem die Erstattung seiner bereits getätigten Auslagen verlangen, soweit kein Ersatz für den Auftraggeber zur Verfügung steht.

12.3 Es besteht die Möglichkeit, den Dienstvertrag kostenlos innerhalb von 14 Tagen nach Übersendung des Buchungsformulars ohne Angabe von Gründen gemäß § 312b und 312d BGB zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der Übersendung des Buchungsformulars. Der Rücktritt ist innerhalb der Frist schriftlich zu erklären.

12.4 Die Absätze 2 und 3 sind bindend, soweit es keine konkreten vertraglichen Vereinbarungen gibt.

§13 Kündigung

13.1 Eine Kündigung während der Bildungsveranstaltung hat schriftlich per Fax

oder Brief zu erfolgen. Das Fernbleiben von der Veranstaltung gilt in keinem

Falle als Kündigung.

13.2 Alle Veranstaltungen mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind durch den

Teilnehmer nicht kündbar.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen

Grundes im Sinne der aktuellen Rechtslage (§§ 313, 314 ff. BGB), sowie die

sich hieraus ergebenden Ansprüche auf Ausgleich beider Parteien, bleiben

hiervon unberührt.

§ 14 Schweigepflicht

14.1 Beide Vertragsparteien bewahren absolutes Stillschweigen über Vertragsinhalte,

Kosten etc. gegenüber Dritten.

§ 15 Nebenabreden, Vertragsänderungen

15.1 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB

­bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

§ 16 Erfüllungsort, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

16.1 Sofern sich aus dem Geschäftsvertrag keine andere Regelung ergibt, ist der

Erfüllungsort stets der Sitz des Auftraggebers.

16.2 Die Unwirksamkeit einer Bedingung berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.4 Der Gerichtsstand liegt in Frankfurt am Main

Allgemeine Geschäftbedinungen

Ausbildungen Drehleiter

Mai 2025

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Der Dienstleister “Einsatztraining 112”, im folgenden Auftragnehmer genannt, erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht wiederholt ausdrücklich vereinbart werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber seinerseits AGB verwendet, die entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Regelungen treffen.

§ 2 Leistungsumfang

2.1 Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Auftragserteilung.

2.2 Die Terminabsprache ist flexibel, verschiedene Kursformate sind nach Absprache möglich. Für Kurstage, die auf   Sonn-oder Feiertage fallen, werden 150€ zusätzlich dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Mit der Übersendung eines Angebotes bietet der Auftragnehmer den Abschluss eines Dienstvertrages nach §§ 611 ff. BGB an. Das Angebot kann schriftlich, per E-Mail oder per Fax abgegeben werden.

3.2 Der Dienstvertrag wird für beide Seiten mit der Übersendung des Buchungsformulars durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer verbindlich.

§ 4 Urheberrechtsschutz

4.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vom Auftragnehmer erarbeiteten Konzepte, Teilkonzepte, Lehrmittel und Präsentationen selbst zu verwenden und auch nicht an Dritte weiterzugeben oder diese zu veröffentlichen.

4.2 Konzeptinhalte und Inhalte von Lehrmitteln, Präsentationen und Übungen sind geistiges Eigentum des Auftragnehmers und werden dem Auftraggeber nur im Rahmen der Zusammenarbeit gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt für Markenrechte, Wort- und Bildmarken Aufführungsrechte und allen anderen exklusiven Nutzungsrechte, Nutzungsarten, Auswertungen und Veröffentlichungen, die aus der Geschäftsbeziehung hervorgehen oder sich im Laufe der Nutzung entwickeln. Bei Zuwiderhandlung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Gelieferte Ware und sämtliche Urheber-, Urhebernutzungs- und sonstige Leistungsschutzrechte betreffend seiner Leistung bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Auftragnehmers.

5.2 Alle Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung/-verwertung werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung an den Auftragnehmer abgetreten.

§ 6 Änderung der Leistungen

6.1 Der Beginn eines Lehrganges ist an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei zu geringer Anmeldezahl eine Ver­anstaltung zu verschieben oder abzusagen. Gleiches gilt für krankheitsbedingten Ausfall des Auftragnehmers, sowie bei höherer Gewalt. Bereits bezahlte Gebühren werden erstattet. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

6.2 Der Auftragnehmer behält sich vor, eine inhaltliche und organisatorische Änderung bzw. Anpassung der Ausbildung vorzunehmen, soweit dadurch Ziel und Wesen der Ausbildung nicht beeinträchtigt werden§ 7 Zahlung

7.1 Die Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort, ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

7.2 Preisänderungen aufgrund von Kostensteigerungen im laufenden Jahr behält sich der Auftragnehmer vor.

7.3 Die Zahlung für mehrere beauftragte Kurseinheiten erfolgt in Teilen nach Beendigung jedes Kursformats. Die Teilzahlung wird auf den Rechnungen ausgewiesen.

§ 8 Kennzeichnung

8.1 Der Auftragnehmer hat das Recht, auf allen Konzeptionen, Lehrmitteln, Unterlagen, Werbemitteln und Informationsmedien auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zustünde. Der Auftragnehmer hat das Recht, den Auftraggeber in seiner Referenzliste aufzunehmen.

§ 9 Gewährleistung und Schadensersatz

9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt

auszuführen. Er steht im Rahmen der Sorgfaltspflicht ein für:

– die Richtigkeit der Beschreibung der Leistungen im Angebot

– die gewissenhafte Vorbereitung der Veranstaltungen

– die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen während der Veranstaltung.

§ 10 Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen bei Verletzungen, die nicht Leib, Leben und Gesundheit berühren, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen.

10.3 Der Auftragnehmer haftet nur mit dem Auftragswert laut Angebot.

10.4 Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen und hält den Auftragnehmer von einer Aufbewahrungspflicht erstellter Daten frei.

§ 11 Personenbezogene Daten

11.1 Die vom Auftraggeber bei der Buchung angegebenen Daten werden zum

Zweck der Geschäftsabwicklung gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber

kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten, sowie

die Berichtigung und Löschung oder Sperrung seiner Daten verlangen. Der

Datenschutz ist gewährleistet.

11.2 Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 12 Rücktritt des Auftraggebers

12.1 Der Auftraggeber kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn von der Teilnahme zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

12.2 Erfolgt der Rücktritt bis 6 Wochen vor Beginn der Lehrveranstaltung ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro zu erheben. Bei einem späteren Rücktritt kann der Auftragnehmer zudem die Erstattung seiner bereits getätigten Auslagen verlangen, soweit kein Ersatz für den Auftraggeber zur Verfügung steht.

12.3 Es besteht die Möglichkeit, den Dienstvertrag kostenlos innerhalb von 14 Tagen nach Übersendung des Buchungsformulars ohne Angabe von Gründen gemäß § 312b und 312d BGB zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der Übersendung des Buchungsformulars. Der Rücktritt ist innerhalb der Frist schriftlich zu erklären.

12.4 Die Absätze 2 und 3 sind bindend, soweit es keine konkreten vertraglichen Vereinbarungen gibt.

§13 Kündigung

13.1 Eine Kündigung während der Bildungsveranstaltung hat schriftlich per Fax

oder Brief zu erfolgen. Das Fernbleiben von der Veranstaltung gilt in keinem

Falle als Kündigung.

13.2 Alle Veranstaltungen mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind durch den

Teilnehmer nicht kündbar.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen

Grundes im Sinne der aktuellen Rechtslage (§§ 313, 314 ff. BGB), sowie die

sich hieraus ergebenden Ansprüche auf Ausgleich beider Parteien, bleiben

hiervon unberührt.

§ 14 Schweigepflicht

14.1 Beide Vertragsparteien bewahren absolutes Stillschweigen über Vertragsinhalte,

Kosten etc. gegenüber Dritten.

§ 15 Nebenabreden, Vertragsänderungen

15.1 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB

­bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

§ 16 Erfüllungsort, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

16.1 Sofern sich aus dem Geschäftsvertrag keine andere Regelung ergibt, ist der

Erfüllungsort stets der Sitz des Auftraggebers.

16.2 Die Unwirksamkeit einer Bedingung berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.4 Der Gerichtsstand liegt in Frankfurt am Main

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